EU-US Data Privacy Framework: EDSA bittet die Kommission, das US-Urteil zur FTC zu prüfen
Nach einem US-Urteil zur FTC bat der EDSA die Kommission am 31. Juli 2026 zu prüfen, ob das EU-US Data Privacy Framework noch funktioniert.
Am 31. Juli 2026 bat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Europäische Kommission zu prüfen, ob ein Urteil des US Supreme Court das EU-US Data Privacy Framework berührt: den Angemessenheitsbeschluss, nach dem Organisationen personenbezogene Daten an zertifizierte US-Unternehmen übermitteln dürfen.
Was geschehen ist
- 29. Juni 2026: Im Urteil Trump v. Slaughter hob der US Supreme Court Humphrey's Executor auf. Die Commissioners der Federal Trade Commission (FTC), die bisher nur wegen Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch abberufen werden konnten, unterliegen nun dem Abberufungsrecht des Präsidenten.
- Warum das in der EU zählt: Der Angemessenheitsbeschluss, Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission, verweist ausdrücklich auf die Unabhängigkeit von US-Behörden, darunter die FTC, und auf diesen Schutz ihrer fünf Commissioners.
- 31. Juli 2026: Die EDSA-Vorsitzende Anu Talus schrieb an EU-Kommissar Michael McGrath, dass eine unabhängige Aufsichtsbehörde nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO zu den Kernelementen der Angemessenheit gehört. Der EDSA bittet die Kommission, genau zu prüfen, ob das Urteil den Beschluss berührt, und ihn weiter zeitnah zu informieren.
Der Brief verlangt eine Prüfung; er setzt das Framework nicht aus.
Das Framework liegt auch den Gerichten vor. Am 3. September 2025 wies das Gericht der EU die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe ab. Er legte am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, in der Rechtssache C-703/25 P.
Was Sie jetzt tun können
Personenbezogene Daten, die über das Framework in die USA gehen, stützen sich auf einen Beschluss, den jetzt die Kommission und über das Rechtsmittel auch der Gerichtshof prüfen. Ein sinnvoller erster Schritt ist eine Übersicht, wo Ihre Dokumente, Dateien und Postfächer liegen und unter welchem Recht der Anbieter arbeitet.
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Quellen
- EDPB: letter of Chair Anu Talus to Commissioner Michael McGrath, US Supreme Court judgment Trump v. Slaughter (31 July 2026)
- Supreme Court of the United States: Trump v. Slaughter, No. 25-332 (decided 29 June 2026)
- Commission Implementing Decision (EU) 2023/1795 on the adequate level of protection under the EU-US Data Privacy Framework
- General Court: press release No 106/25, judgment in Case T-553/23 Latombe v Commission (3 September 2025)
- Official Journal C/2025/6610: appeal brought on 31 October 2025 by Philippe Latombe, Case C-703/25 P
Zur Information, keine Rechtsberatung. Zuletzt aktualisiert am 7. November 2026.
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