EU-US Data Privacy Framework: EDSA bittet die Kommission, das US-Urteil zur FTC zu prüfen

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Nach einem US-Urteil zur FTC bat der EDSA die Kommission am 31. Juli 2026 zu prüfen, ob das EU-US Data Privacy Framework noch funktioniert.

Am 31. Juli 2026 bat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Europäische Kommission zu prüfen, ob ein Urteil des US Supreme Court das EU-US Data Privacy Framework berührt: den Angemessenheitsbeschluss, nach dem Organisationen personenbezogene Daten an zertifizierte US-Unternehmen übermitteln dürfen.

Was geschehen ist

Der Brief verlangt eine Prüfung; er setzt das Framework nicht aus.

Das Framework liegt auch den Gerichten vor. Am 3. September 2025 wies das Gericht der EU die Nichtigkeitsklage von Philippe Latombe ab. Er legte am 31. Oktober 2025 Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, in der Rechtssache C-703/25 P.

Was Sie jetzt tun können

Personenbezogene Daten, die über das Framework in die USA gehen, stützen sich auf einen Beschluss, den jetzt die Kommission und über das Rechtsmittel auch der Gerichtshof prüfen. Ein sinnvoller erster Schritt ist eine Übersicht, wo Ihre Dokumente, Dateien und Postfächer liegen und unter welchem Recht der Anbieter arbeitet.

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Quellen

Zur Information, keine Rechtsberatung. Zuletzt aktualisiert am 7. November 2026.

Themen: Datenübermittlung, DSGVO, EU

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