Cloud and AI Development Act: vier EU-Vertrauensniveaus für die Cloud der Verwaltung
Nach dem geplanten Cloud and AI Development Act müssten Behörden Cloud-Dienste kaufen, die auf einem von vier EU-Vertrauensniveaus anerkannt sind.
Der Cloud and AI Development Act, den die Europäische Kommission am 3. Juni 2026 vorgeschlagen hat, würde einen einheitlichen EU-Maßstab für vertrauenswürdige Cloud schaffen: vier "Vertrauensniveaus der Union" (Union assurance levels). Behörden müssten Cloud-Dienste kaufen, die auf einem dieser Niveaus anerkannt sind. Der Vorschlag liegt jetzt beim Europäischen Parlament und beim Rat, der Text kann sich also noch ändern.
Was der Vorschlag vorsieht
- Vier Niveaus: ein Unionsrahmen für Cloud-Souveränität mit den Niveaus 1 bis 4, die Kriterien stehen in einem Anhang (Artikel 16).
- Wie ein Dienst anerkannt wird: Für Niveau 1 dokumentiert der Anbieter eine Selbstbewertung; die Niveaus 2 bis 4 verlangen ein Audit durch Dritte. Die Kommission führt ein zentrales Verzeichnis anerkannter Dienste.
- Eine Untergrenze für den öffentlichen Sektor: Öffentliche Stellen würden Cloud-Dienste nutzen, die mindestens auf Niveau 1 anerkannt sind (Artikel 30).
- Höhere Niveaus, wo die öffentliche Ordnung berührt ist: Verknüpft eine nationale Risikobewertung Tätigkeiten mit der öffentlichen Ordnung, in NIS2-Sektoren oder bei nationaler und innerer Sicherheit, Grenzschutz, Verteidigung, Justiz oder Strafverfolgung, dürfen nur Niveau 2, 3 oder 4 beschafft werden.
- Verschlusssachen: Die Niveaus 3 und 4 sollen das Hosten von EU-Verschlusssachen ermöglichen. Für Niveau 3 kann die Kommission in bestimmten Fällen Dienste zulassen, die aus einem Drittstaat kontrolliert werden, wenn es besondere Schutzvorkehrungen gibt; sie prüft unter anderem, ob ein Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO dieses Land abdeckt.
- Ausnahmen: wenn kein anerkannter Dienst das Benötigte liefern kann, wenn eine ähnliche Ausschreibung im Vorjahr keine geeigneten Angebote brachte oder wenn die Kosten unverhältnismäßig wären.
- Unternehmen: Private Einrichtungen in den NIS2-Sektoren mit hoher Kritikalität (Anhang I) können ähnliche Bewertungen durchführen.
Die Verordnung würde ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten gelten.
Stand der Dinge
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 23. September 2026 mit 212 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und bei 3 Enthaltungen angenommen. Er begrüßt das Ziel, die Abhängigkeit von nichteuropäischen Cloud-Anbietern zu verringern, und fordert, dem Zuschlagskriterium "Mehrwert für die Union" bei Vergaben erhebliches Gewicht zu geben.
Was Sie jetzt tun können
Behörden und ihre Lieferanten können mit der Frage beginnen, die auch die Risikobewertungen stellen werden: Welche Dokumente und Postfächer enthalten sensible Informationen, wo liegen sie, und welches Recht gilt für den Anbieter?
Dazr Suite speichert Dokumente und E-Mails verschlüsselt in der EU, betrieben von einem italienischen Unternehmen unter europäischem Recht, mit echten .docx-, .xlsx- und .pptx-Dateien. Der Umzug aus Microsoft 365 läuft automatisch, Google Workspace zieht mit einem geführten Import um: die Umstiegsanleitung zeigt, wie. Siehe auch Souveräne Cloud in der EU: 180-Millionen-Ausschreibung.
Quellen
- European Commission: proposal for a Cloud and AI Development Act, COM(2026) 502 final, 2026/0138 (COD), Council document ST 10104/26
- European Commission: Commission proposes tech sovereignty package (IP/26/1187, 3 June 2026)
- European Economic and Social Committee: opinion on the Cloud and AI Development Act, INT/1126, adopted 23 September 2026 (Council document ST 13682/26)
Zur Information, keine Rechtsberatung. Zuletzt aktualisiert am 7. November 2026.
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